Bestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag
Hotel Residenz am Königsplatz · Speyer — Stand: Oktober 2026
RST Residenz GmbH & Co. KG · Ludwigstraße 6 · 67346 Speyer · Sitz: Speyer
Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRA 62474
Persönlich haftende Gesellschafterin: RST Management GmbH, Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 70609, vertreten durch die Geschäftsführer Joachim Twelker und Maximilian Twelker
USt-IdNr.: DE149688365 · Telefon +49 6232 684990 · info@residenz-speyer.de · www.residenz-speyer.de
(nachfolgend „Hotel“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung (Beherbergungsvertrag) sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
(2) Sie gelten unabhängig vom Buchungsweg: direkt beim Hotel (Telefon, E-Mail, Rezeption), über die Online-Buchung auf www.residenz-speyer.de sowie über Buchungsportale und Vermittler wie Booking.com, HRS, Expedia oder Reisebüros.
(3) Bei Buchungen über Buchungsportale oder Vermittler gelten vorrangig die dort bei der Buchung angezeigten und in der Buchungsbestätigung genannten Bedingungen des Hotels zu Preis, Tarif, Stornierung und Zahlung. Im Übrigen gelten diese AGB. Die Geschäftsbedingungen des Portals regeln nur das Verhältnis zwischen dem Gast und dem Portal.
(4) Abweichende Bedingungen des Gastes oder Bestellers, auch in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten nur, wenn das Hotel ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(5) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken abschließt (§ 13 BGB); „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, kein Widerrufsrecht
(1) Vertragspartner des Gastes ist das Hotel. Der Vertrag kommt zustande, sobald das Hotel die Buchung des Gastes bestätigt (Buchungsbestätigung in Textform, z. B. per E-Mail). Bei Buchungen über ein Portal kommt der Vertrag unmittelbar zwischen Gast und Hotel zustande, sobald das Portal die Buchung bestätigt.
(2) Online-Buchung über die Website: Die Darstellung von Zimmern und Tarifen im Buchungssystem ist noch kein verbindliches Angebot. Der Gast wählt Reisedaten, Zimmerkategorie und Tarif, gibt seine Daten ein und kann vor Abschluss alle Angaben in einer Übersicht prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Gast ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der anschließend per E-Mail versandten Buchungsbestätigung zustande. Das Hotel speichert den Vertragstext und übersendet ihn dem Gast mit der Buchungsbestätigung einschließlich dieser AGB. Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Bucht ein Dritter für den Gast (Besteller), haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Unabhängig davon ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB und die Stornierungsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.
(4) Kein Widerrufsrecht: Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen, die für einen bestimmten Termin oder Zeitraum vereinbart sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das gilt auch für Buchungen über das Internet, per Telefon oder E-Mail. Ob und zu welchen Bedingungen eine Buchung storniert werden kann, richtet sich ausschließlich nach § 5 und dem gebuchten Tarif.
(5) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie ihre Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken (z. B. für Veranstaltungen oder gewerbliche Foto- und Filmaufnahmen) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.
(6) Minderjährige ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten werden nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten aufgenommen.
§ 3 Leistungen und Preise
(1) Das Hotel stellt die gebuchten Zimmer bereit und erbringt die vereinbarten Leistungen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Buchungsbestätigung und der Beschreibung des gebuchten Tarifs (z. B. mit oder ohne Frühstück).
(2) Der Gast zahlt die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen. Das gilt auch für vom Gast oder Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten.
(3) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige lokale Steuern und Abgaben (z. B. eine Übernachtungs- oder Tourismusabgabe) werden, soweit sie erhoben werden, bei der Buchung ausgewiesen.
(4) Liegen zwischen Vertragsschluss und Anreise mehr als vier Monate und erhöht sich in dieser Zeit die gesetzliche Umsatzsteuer oder eine lokale Steuer oder Abgabe auf die Beherbergung oder wird eine solche neu eingeführt, kann das Hotel den vereinbarten Preis um genau diesen Betrag anpassen. Sinkt eine solche Steuer oder Abgabe, wird der Preis entsprechend gesenkt. Gegenüber Unternehmern gilt Satz 1 auch bei kürzeren Zeiträumen.
(5) Wünscht der Gast nach Vertragsschluss eine Verringerung der Zimmerzahl, der Leistungen oder der Aufenthaltsdauer, kann das Hotel seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer oder die sonstigen Leistungen angemessen erhöht (z. B. weil ein Mengen- oder Langzeitnachlass entfällt).
(6) Zusatzleistungen (z. B. Mitnahme von Haustieren, Zustellbett, früher Check-in oder später Check-out) werden nach der jeweils geltenden Preisliste oder gesonderter Vereinbarung berechnet.
§ 4 Zahlung, Vorauszahlung, Kreditkarten
(1) Soweit nicht im Voraus bezahlt, ist der Preis für die Übernachtungen und alle in Anspruch genommenen Leistungen spätestens bei Abreise fällig. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
(2) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen und – gegenüber Unternehmern – der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs kann das Hotel eine Mahnpauschale von 2,50 € verlangen. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(3) Das Hotel akzeptiert die bei der Buchung und an der Rezeption angegebenen Zahlungsarten. Für die Nutzung eines Zahlungsmittels erhebt das Hotel keine gesonderten Entgelte.
(4) Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, insbesondere in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung. Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus dem gebuchten Tarif bzw. der Buchungsbestätigung. Gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(5) Kreditkartengarantie und Belastungsermächtigung. Gibt der Gast zur Garantie oder Zahlung eine Kreditkarte an, ermächtigt er das Hotel,
a) die Karte bei der Buchung zu prüfen (Autorisierung eines Null- oder Kleinbetrags, der nicht belastet wird);
b) die Karte mit den nach dem gebuchten Tarif fälligen Vorauszahlungen zu belasten;
c) die Karte bei einer Stornierung nach Ablauf der kostenfreien Frist oder bei Nichtanreise mit dem nach § 5 geschuldeten Betrag zu belasten. Bei einer lediglich garantierten, nicht vorausbezahlten Buchung belastet das Hotel die Karte bei Nichtanreise höchstens mit dem Preis der ersten gebuchten Nacht; darüber hinausgehende Ansprüche stellt das Hotel gesondert in Rechnung.
Soweit erforderlich, erfolgt die Kartenerfassung bei der Buchung mit starker Kundenauthentifizierung (z. B. 3-D Secure). Die späteren Belastungen nach b) und c) erfolgen auf Grundlage dieser Ermächtigung ohne erneute Mitwirkung des Gastes.
(6) Wird die Karte eines Dritten verwendet, muss dessen Zustimmung vorliegen. Das Hotel kann bei Anreise die Vorlage der Karte, eine Belastungsermächtigung des Karteninhabers sowie einen Lichtbildausweis zum Abgleich verlangen. Ist dies nicht möglich oder wird eine Autorisierung abgelehnt, kann das Hotel eine andere Zahlung oder Sicherheit verlangen.
(7) Kartendaten werden ausschließlich über zertifizierte Zahlungsdienstleister nach dem Sicherheitsstandard PCI DSS verarbeitet. Das Hotel speichert keine vollständigen Kartennummern, sondern nur verschlüsselte Referenzen (Token) oder gekürzte Kartennummern.
(8) Buchungen über Buchungsportale: Übermittelt ein Buchungsportal (z. B. Booking.com oder HRS) dem Hotel die Kreditkartendaten des Gastes oder eine virtuelle Kreditkarte, ist das Hotel berechtigt, diese Karte mit allen ihm aus dem Vertrag zustehenden Beträgen zu belasten, soweit der Gast sie nicht während des Aufenthalts selbst bezahlt hat. Dazu gehören insbesondere der Zimmerpreis, in Anspruch genommene Zusatzleistungen sowie Beträge nach § 5 (Stornierung, Nichtanreise), § 7 Abs. 4 (später Check-out) und § 10 (z. B. Reinigungspauschale). Virtuelle Kreditkarten belastet das Hotel nur im Rahmen des vom Portal freigegebenen Betrags und Zeitraums. Zieht das Portal den Preis selbst ein, richtet sich die Zahlungsabwicklung insoweit nach dessen Bedingungen.
(9) In begründeten Fällen, z. B. bei Zahlungsrückstand des Gastes, Erweiterung des Vertragsumfangs oder Ablehnung einer Kartenautorisierung, kann das Hotel auch nach Vertragsschluss sowie bei Anreise und während des Aufenthalts eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der vereinbarten Gesamtvergütung verlangen.
(10) Erstattungen erfolgen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel unverzüglich, nachdem der Erstattungsanspruch entstanden ist.
(11) Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen wegen Mängeln der Leistung aus demselben Vertrag.
§ 5 Stornierung durch den Gast, Nichtanreise
(1) Bei Direktbuchungen beim Hotel (Website, Telefon, E-Mail, Rezeption) kann der Gast bis 18:00 Uhr drei Tage vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren (Beispiel: Anreise am Freitag, kostenfreie Stornierung bis Dienstag, 18:00 Uhr).
(2) Die Stornierung ist in Textform zu erklären: per E-Mail an info@residenz-speyer.de oder – bei Portalbuchungen – über das jeweilige Portal. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang beim Hotel bzw. beim Portal an. Das Hotel bestätigt jede Stornierung unverzüglich in Textform unter Angabe einer Stornierungsnummer.
(3) Bei einer späteren Stornierung, bei Nichtanreise sowie bei vorzeitiger Abreise berechnet das Hotel den vollen vereinbarten Preis für die gebuchten Leistungen. Das Hotel rechnet ersparte Aufwendungen und Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung des Zimmers an. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Buchungen über Buchungsportale wie Booking.com oder HRS: Es gelten ausschließlich die Stornierungsbedingungen, die auf dem jeweiligen Portal für die gebuchte Unterkunft und den gebuchten Tarif hinterlegt sind und in der Buchungsbestätigung des Portals stehen. Die Absätze 1 und 3 gelten für diese Buchungen nicht. Individuell vereinbarte Stornierungsbedingungen, etwa für Gruppen, gehen den Absätzen 1 und 3 ebenfalls vor.
(5) Das Hotel empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung.
§ 6 Rücktritt des Hotels
(1) Ist dem Gast ein kostenfreies Stornierungsrecht innerhalb einer bestimmten Frist eingeräumt, kann das Hotel innerhalb dieser Frist ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf sein Stornierungsrecht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder nach § 4 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, kann das Hotel vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Hotel kann außerdem aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurücktreten, insbesondere wenn
a) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen gebucht werden, z. B. zur Person des Gastes oder zum Zweck des Aufenthalts;
c) das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
d) eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung nach § 2 Abs. 5 vorliegt;
e) das angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder eine Autorisierung abgelehnt wird und der Gast nicht innerhalb einer angemessenen Frist ein anderes Zahlungsmittel oder eine andere Sicherheit stellt;
f) das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, nach denen sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheit leistet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen.
(4) Das Hotel teilt dem Gast den Rücktritt unverzüglich in Textform mit und erstattet bereits geleistete Zahlungen, soweit ihm keine Gegenansprüche zustehen.
(5) Bei einem berechtigten Rücktritt des Hotels hat der Gast keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ansprüche des Hotels auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens, z. B. in den Fällen des Absatzes 3 b) bis e), bleiben unberührt.
§ 7 Anreise, Zimmerbereitstellung, Abreise, Meldepflicht
(1) Der Gast hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer, es sei denn, das Hotel hat dies in Textform bestätigt.
(2) Gebuchte Zimmer stehen ab 15:00 Uhr des Anreisetags zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
(3) Nicht garantierte und nicht vorausbezahlte Buchungen werden bis 18:00 Uhr des Anreisetags freigehalten. Danach darf das Hotel das Zimmer anderweitig vergeben, ohne dass der Gast daraus Ansprüche herleiten kann, sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunft vereinbart wurde. Garantierte oder vorausbezahlte Buchungen werden über 18:00 Uhr hinaus freigehalten.
(4) Am Abreisetag ist das Zimmer bis 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Ein späterer Check-out ist nur auf Anfrage und nach Zustimmung des Hotels möglich. Räumt der Gast das Zimmer ohne Zustimmung später, berechnet das Hotel den Preis einer weiteren Übernachtung. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Gäste ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet, bei der Anreise einen Meldeschein auszufüllen und ein gültiges Identitätsdokument vorzulegen; mitreisende Ehegatten und minderjährige Kinder werden der Zahl nach erfasst. Das Hotel kann von allen Gästen zur Identitätsprüfung, insbesondere zum Abgleich mit dem Zahlungsmittel, einen Lichtbildausweis verlangen.
§ 8 Haftung des Hotels, Verjährung
(1) Treten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auf, wird das Hotel sich auf unverzügliche Anzeige des Gastes um Abhilfe bemühen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, kann er insoweit keine Minderung verlangen.
(2) Das Hotel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für sonstige Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das Hotel nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 3 gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, auch aus unerlaubter Handlung, sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Hotels.
(5) Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff. BGB), also bis zum Hundertfachen des Tageszimmerpreises, mindestens 600 € und höchstens 3.500 €, für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens 800 €, sofern diese nicht dem Hotel zur Aufbewahrung übergeben wurden. Der Gast muss einen Verlust, eine Zerstörung oder eine Beschädigung unverzüglich nach Kenntnis anzeigen, sonst erlischt der Anspruch (§ 703 BGB). Das Hotel empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im Zimmer- oder Zentralhotelsafe Gebrauch zu machen.
(6) Für Fahrzeuge, die im benachbarten Parkhaus abgestellt werden, kommt kein Verwahrungsvertrag mit dem Hotel zustande.
(7) Weckaufträge, Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste behandelt das Hotel mit Sorgfalt. Das Hotel übernimmt die Zustellung und Aufbewahrung sowie auf Wunsch und auf Kosten des Gastes die Nachsendung dieser Sachen und von Fundsachen. Nicht abgeholte Fundsachen übergibt das Hotel nach spätestens einem Monat dem Fundbüro der Stadt Speyer. Für diese Leistungen haftet das Hotel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; Absatz 2 bleibt unberührt.
(8) Ansprüche des Gastes gegen das Hotel verjähren abweichend von der gesetzlichen Frist in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie für die übrigen Fälle des Absatzes 2; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 9 Höhere Gewalt und behördliche Maßnahmen
(1) Wird die Leistung des Hotels infolge höherer Gewalt oder einer behördlichen Anordnung, die die Beherbergung untersagt (z. B. ein Beherbergungsverbot), unmöglich, werden beide Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten frei. Bereits geleistete Zahlungen erstattet das Hotel.
(2) Umstände, die allein in der Person oder dem Risikobereich des Gastes liegen (z. B. Erkrankung, Absage eines Termins oder einer Veranstaltung, Verkehrsstörungen bei der Anreise), berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung; es gilt § 5.
§ 10 Hausregeln
(1) Das Hotel ist ein Nichtraucherhaus. Das Rauchen, auch von E-Zigaretten, ist in allen Zimmern und Innenräumen untersagt. Bei einem Verstoß berechnet das Hotel für die Sonderreinigung und den Ausfall des Zimmers eine Pauschale von 150,00 €. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche, z. B. aus einem ausgelösten Feuerwehreinsatz, bleiben vorbehalten.
(2) Haustiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Hotels mitgebracht werden; ein Entgelt wird bei der Zustimmung vereinbart. Der Tierhalter haftet für Schäden, die das Tier verursacht.
(3) Der Gast haftet für Schäden am Eigentum des Hotels, die er, seine Mitreisenden oder Besucher schuldhaft verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Datenschutz
(1) Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten des Gastes nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten, auch zu den eingesetzten Dienstleistern für Buchung und Zahlungsabwicklung (Cloudbeds, Unzer GmbH), enthält die Datenschutzerklärung auf www.residenz-speyer.de.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Das Hotel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Annahme der Buchung oder dieser AGB sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Speyer.
(3) Ist der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Speyer. Das Hotel kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes klagen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Gast Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten.
(5) Liegen diese AGB auch in einer Übersetzung vor, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
